Menschenrechte

DROHENDE FOLTER / GESUNDHEITSZUSTAND

Türkei - Sirri Usta

Am 6. Juli 1999 wurde Sirri Usta von Polizeibeamten in Zivil gewaltsam festgenommen. amnesty international fürchtet, daß er dabei verletzt wurde und nun überdies in Gefahr ist, in Polizeigewahrsam gefoltert oder mißhandelt zu werden.

Sirri Usta wurde im Istanbuler Stadtteil Nurtepe festgenommen. Gegen 11.00 Uhr vormittags beobachteten Bewohner des Stadtteils, die mit ihm bekannt sind, wie Polizisten in Zivil vor einem Geschäft in der Nähe der Moschee fünf- bis sechsmal auf ihn schossen und versuchten, ihn anzufahren. Er wurde dann in einem der beiden Wagen, die die Polizisten benutzten, fortgebracht. Die Behörden haben seinem Anwalt und amnesty international gegenüber bestätigt, daß er jetzt in der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizeizentrale inhaftiert ist. In den vergangenen zwei bis drei Wochen wurde Sirri Usta von Personen verfolgt, die den Antiterroreinheiten der Polizei zugerechnet werden.

Sirri Usta war bereits 1996 festgenommen und der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt worden. Später setzte man die Anklage auf Unterstützung einer verbotenen Organisation gemäß Artikel 169 des türkischen Strafrechts herab. 1998 kam er zwar aus dem Gefängnis frei, aber der Prozeß gegen ihn läuft weiter.

In der Polizeihaft hatte man ihn schwer gefoltert, und er hatte Anzeige dagegen erstattet. Bislang konnte amnesty international nicht in Erfahrung bringen, ob gegen die mutmaßlichen Folterer ein Verfahren eingeleitet wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Wer im Verdacht steht, gegen die Antiterrorgesetze verstoßen zu haben, kann seit der Novellierung des Strafrechts im März 1997 bis zu vier Tage ohne Kontakt zu Familienangehörigen, Freunden oder Anwälten in Polizeigewahrsam gehalten worden. Dieser Zeitraum kann bis zu sieben Tagen ausgedehnt werden. Während dieser Verlängerung haben die Gefangenen das Recht, einen Anwalt zu sprechen, was ihnen aber in den meisten Fällen verwehrt wird.

Zwischen den Verhören werden die Gefangenen unter unhygienischen Bedingungen in stickigen, überfüllten Zellen zusammengepfercht. Da sie keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können, sind sie den Verhörbeamten ausgeliefert, Folter kommt zur Anwendung, um "Geständnisse" oder Informationen über illegale Organisationen zu erpressen, um die Gefangenen zu Spitzeldiensten für die Polizei zu bewegen oder als "Strafe" für die mutmaßliche Unterstützung einer verbotenen Organisation. Zu den häufigsten Foltermethoden gehört es, die Gefangenen auszuziehen und ihnen die Augen zu verbinden, sie mit einem eiskalten Hochdruckwasserstrahl abzuspritzen, sie an den auf dem Rücken zusammengebundenen Armen aufzuhängen, ihnen Elektroschocks zuzufügen, sie auf die Fußsohlen zu schlagen, ihr Leben zu bedrohen oder sie sexuell zu mißhandeln.

EMPFOHLENE AKTIONEN:

Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich über die Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Sirri Usta bei seiner Festnahme verletzt wurde und die Behörden auffordern, sicherzustellen, daß er umgehend ärztlich behandelt wird, falls erforderlich;
• darauf drängen, daß Sirri Usta nicht gefoltert oder mißhandelt wird;
• darum bitten, über weitere mögliche Anklagen gegen ihn informiert zu werden: die türkischen Behörden an ihre Verpflichtungen gemäß Gesetz 4229 erinnern, demzufolge Personen, die in Polizeihaft gehalten werden, Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt werden muß sowie die Behörden drängen, sicherzustellen, daß diese Gefangenen innerhalb der im Gesetz 4229 vorgeschriebenen Frist einem Richter vorgeführt werden;
• die türkische Regierung an ihre Verpflichtung nach Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden") erinnern, die sie als Unterzeichnerstaat eingegangen ist;
• um Informationen darüber bitten, ob aufgrund der Beschwerde, die Sirri Usta wegen der in der früheren Haft erlittenen Folter eingelegt hat, rechtliche Schritte gegen die mutmaßlichen Täter unternommen wurden. (...)